Grundmann appelliert an Lies und Klingbeil:„Niedersachsen muss beim Insektenschutzgesetz zusammenstehen“

In einem persönlichen Brief an den niedersächsischen Umweltminister Olaf Lies und den aus dem Nachbarwahlkreis stammenden Generalsekretär der SPD Lars Klingbeil bittet Oliver Grundmann um Unterstützung für den Niedersächsischen Weg.

Grundmann: „Niedersachsen muss jetzt zusammenstehen. Ich sehe die Gefahr, dass der Gesetzesentwurf von Bundesumweltministerin Schulze alles in Frage stellt, was bisher erreicht wurde. Der gemeinsam ausgehandelte Niedersächsische Weg zwischen Landwirtschaft, Umweltverbänden und Politik und damit das Miteinander von Landwirtschaft und Umweltschutz wären mit einem Mal aufgekündigt! Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies und den Rotenburger Bundestagsabgeordneten, SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil bitte ich jetzt all ihren Einfluss geltend zu machen ihre Umweltministerin und Parteikollegin zu überzeugen.“ Was in Niedersachsen in einem langen Dialogprozess geschaffen wurde, sei vorbildlich für ganz Deutschland. Das dürfe jetzt nicht im Bundesumweltministerium kaputt gemacht werden, so Grundmann.

Grundmanns Kritik zielt insbesondere auf den fehlenden finanziellen Ausgleich für Mehraufwendungen sowie ein pauschales Pflanzenschutzmittel-Verbot in sämtlichen Schutzgebieten. „Das geht so nicht.“ So befinde sich an der Elbe unter anderem das größte Saatzuchtgebiet für den Kartoffelanbau in Schutzgebieten. „Diese müssen auch weiterhin verantwortungsvoll mit Pflanzenschutzmittel behandelt werden. All dies ist beim Niedersächsischen Weg im letzten Jahr mit Umweltverbänden in einem klugen Dialog verhandelt worden, “ erklärt der Abgeordnete.

Ulrich Buchterkirch, Vorsitzender Fachgruppe Obstbau im Landesbauernverband Niedersachsen ergänzt: „Wir im Alten Land, eines der größten zusammenhängenden Obstbaugebiete Europas und ein wichtiger Baustein der Wirtschaft in Niedersachsen, stehen fest zum Niedersächsischen Weg. Wir haben beste Erfahrungen gemacht, wenn man gemeinsam mit Politik, Landwirtschaft und Umweltverbänden zielorientiert zu Lösungen kommt. Das Insektenschutzgesetz aus Berlin lehnen wir entschieden ab, da es Familienbetriebe gefährdet und nicht zielführend ist.“

Der Niedersächsische Weg setze auf Kooperation, so der Landvolkvorsitzende des Kreisverbandes Bremervörde-Zeven Alexander von Hammerstein. „Insektenschutz ist ein wichtiges Thema und von der Landwirtschaft ein unterstütztes Ziel. Wir haben schon viele praxistaugliche Maßnahmen ins Leben gerufen. Für uns geht es um die Zuverlässigkeit der Politik. Insektenschutz geht nur mit Landwirtschaft. Schließlich bedeutet es Wegfall landwirtschaftlicher Fläche, “ so von Hammerstein.

Grundmann: „Wir stehen in der CDU/CSU-Fraktion für eine Aussöhnung zwischen der Landwirtschaft und der Umweltpolitik. Dabei steht Kooperation an erster Stelle.“ Das bestätigt auch die Umweltpolitische Sprecherin Marie-Luise Dött: „Wir setzen uns auch beim Insektenschutz für einen kooperativen Ansatz ein. Das bedeutet, wir wollen die Landwirte als Partner beim Artenschutz. Dazu gehört auch, dass bestimmte Leistungen der Landwirte, die sie für die Allgemeinheit erbringen, vergütet werden, “ so Dött. Hier übe Niedersachsen eine positive Leuchtturmfunktion für ganz Deutschland aus, so die beiden Umweltpolitiker Dött und Grundmann.

Hintergrund:

Der Entwurf zum Insektenschutzgesetz sowie die Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung befinden sich derzeit noch in der Ressortabstimmung. Ein Kabinettsbeschluss ist für den 10. Februar geplant. Die Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Bundesministerien bleiben abzuwarten bevor der Entwurf zum Insektenschutzgesetz in den Bundestag zur weiteren Beratung überwiesen wird. Kritikpunkte der CDU/CSU-Fraktion und des Bundeslandwirtschaftsministeriums sind: Konzentration des Gesetzes auf die Landwirtschaft, die zu ungenaue und zu breit gestreute Flächenkulisse sowie die einseitigen Regelungen zum Pflanzenschutz, die sich gegen bereits ausgehandelte strenge Vorgaben des Niedersächsischen Weges richten.